Zusammenstellung wichtiger
höchst- und obergerichtlichen Entscheidungen
herbeigeführt durch
1.
Rechtsgebiet: Schadensersatz, § 280 BGB
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2009, Az.: V ZR 93/08
veröffentlicht in z. B. NJW 2009, 2674; MDR 2009, 1030; WM 2009, 1986;
NZBau 2009, 715; usw.
amtliche Entscheidungsammlung BGHZ Band 181, S. 317
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der am Vertrag festhaltende Käufer den aufgrund der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden nach §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB ersetzt verlangen kann.
Mit dieser Entscheidung hat der BGH die anders lautenden Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und diese bisher nicht entschiedene Rechtsfrage zu Gunsten unseres Mandanten entschieden.
2.
Rechtsgebiet: Aktienemission/Kapitalmarktrecht
Urteil des Kammergerichts Berlin vom 21. April 2005, Az.: 2 U 148/02
Das Kammergericht hat die beklagte HypoVereinsbank wegen Pflichtverletzungen anläßlich der Emission der Aktien der Ravensberger Bau AG zum Schadensersatz verurteilt.
Die von der beklagten Bank gegen das Urteil des Kammergerichts eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof durch Nichtannahmebeschluß vom 03.05.2006 zurückgewiesen.
3.
Rechtsgebiet: Vorkaufsrecht des Mieters, § 570 b BGB a.F. (siehe oben Ziff. 5.)
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 25. Mai 2001, Az.: 23 U 5066/00
Auch im Hauptsacheverfahren bestätigte das Oberlandesgericht München das Vorkaufsrecht des Mieters.
Dieses Urteil ist aufgrund des Nichtannahmebeschlusses des Bundesgerichtshofes vom 10. Oktober 2002, Az.: V ZR 250/01, rechtskräftig.
4.
Rechtsgebiet: Schenkungsrecht, Aktienrecht, § 1006 BGB, siehe Ziff. 2.
Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2000, Az.: IV ZR 129/99
Der Bundesgerichtshof hatte erneut und endgültig über den bereits am 19.01.1994 (siehe oben Ziff. 2.) entschiedenen Fall zu urteilen.
Erneut fiel die Entscheidung zu Gunsten unserer Mandantschaft aus.
5.
Rechtsgebiet: Forderungsübergang
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. November 1999, Az.: XI ZR 20/99
veröffentlicht in: z.B. DER BETRIEB 2000, 373; u.a.
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Der Bundesgerichtshof entschied im Rahmen der Auslegung von § 401 Abs. 1 BGB, daß mit Abtretung einer Forderung auch akzessorische Sicherungsrechte auf den neuen Gläubiger übergehen. Bemerkenswert ist, daß selbst solche akzessorische Sicherungsrechte mit übergehen, die in der Abtretungserklärung nicht genannt sind.
6.
Rechtsgebiet: Immobilienrecht: Vorkaufsrecht des Mieters, § 570 b BGB a.F.
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 1999, Az.: 23 U 6670/98
veröffentlicht in: z.B. NJW-RR 1999, 1314; u.a.
Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2001
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens war darüber zu entscheiden, ob der vorkaufsberechtigte Mieter die Eigentumsumschreibung auf den Drittkäufer durch eine einstweilige Verfügung verhindern kann.
Das Oberlandesgericht München entschied diese Frage zu Gunsten des Mieters.
7.
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Urteil des Bundesgerichtshof vom 19. Februar 1998, Az.: I ZR 138/95
veröffentlicht in: z.B. NJW-RR 1998, 1499; u.a.
(Wegen des komplizierten Sachverhalts wird hier von einer Darstellung abgesehen).
8.
Rechtsgebiet: Erbrecht
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 1996, Az.: IV ZR 349/95
veröffentlicht in: z.B. NJW 1997, 392; u.a.
Gegenstand dieses Rechtstreites war vor allem die Auslegung eines Testamentes.
Eine natürliche Person war in einem Testament als Erbe verschiedener Gegenstände bezeichnet worden. Diese Gegenstände hatte diese Person jedoch vom Erblasser schon zu dessen Lebzeiten geschenkt erhalten, so daß die bedachte Person beim Tode des Erblassers nichts mehr erhielt.
Hier war die Kardinalfrage, ob die bedachte Person trotzdem noch Erbe ist.
Der Bundesgerichtshof bejahte die Erbenstellung, mit weitreichenden Konsequenzen, insbesondere wegen der Haftung des Erben.
9.
Rechtsgebiete: Schenkungsrecht, Aktienrecht, § 1006 BGB
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 1994, Az.: IV ZR 207/92
veröffentlicht in: z.B. NJW 1994, 939; u.a.
Der BGH hob eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 15. Juli 1992 auf, definierte u.a. die rechtlichen Voraussetzungen der Schenkung ausländischer Aktien und verwies den Rechtstreit an das OLG München zurück.
10.
Rechtsgebiet: Mietrecht
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23.11.1993, Az.: 1 BvR 697/93
veröffentlicht in: z.B. NJW 1994, 310 ff.; u.a.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Mietrecht; insbesondere hat diese Entscheidung die Rechte des Vermieters im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung nicht unbeträchtlich gestärkt.
Anmerkung:
Alle Urteile beim Bundesgerichtshof (BGH) wurden in Zusammenarbeit mit einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt herbeigeführt.